Die Welt braucht dringend eine neue politische
Weltordnung. Die jetzige Weltordnung, in der die politische Macht nur von den
nationalen Staaten ausgeübt werden kann, funktioniert nicht mehr. Das
Versprechen der Staaten, für den Wohl der Bürger zu sorgen, kann nicht mehr
erfüllt werden. Die nationalen Staaten verlieren zunehmend die Kontrolle über
Wirtschaft, Finanzen und vieles mehr. Die Globalisierung, angetrieben durch den
rasanten technologischen Fortschritt, schafft neue Mächte, die sich im Rahmen
der staatlichen Grenzen nicht mehr einschließen lassen.
In dieser
Situation gibt es zwei mögliche Richtungen. Entweder können wir versuchen die
Globalisierung zu stoppen und der Staat kann versuchen wieder die volle
Kontrolle über die Wirtschaft, Geld und alle anderen Aspekte des Lebens zu
erlangen. Oder wir können ein neues politisches Weltsystem etablieren, welches
global wirkt.
Die Nostalgie
nach den alten guten Zeiten lässt hoffen, dass der nationale Staat seine
ehemalige Rolle wieder erfüllen kann. Viele Menschen denken so. Die
populistischen Politiker verstärken natürlich diese Meinung und machen
unglaubliche Versprechungen, die nur die Machtlosigkeit des Staates zudecken.
Es ist aber mehr als fraglich, ob der nationale Staat wieder das Sagen in allen
wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten haben kann. Die großen Staaten,
sogar Supermächte, sind heutzutage nicht mächtig genug, um wirklich die Lage
voll zu beherrschen. Die kleinen oder ärmeren Staaten waren nie wirklich
in der Lage eine eigenständige Politik zu betreiben. Gleichzeitig
zeigt alleine die Geschwindigkeit der Entwicklung von Kryptowährungen das
enorme zerreißende Potential der Technologie und Globalisierung.
In dieser
Situation ist es wahrscheinlich viel sinnvoller zu versuchen, global-wirkende
politische Strukturen zu bilden. Nur solche Strukturen können steuernd und
regulativ die globale Wirtschaft und Finanz lenken. Globale Politik bedeutet,
dass zumindest die folgenden drei wichtigen politische Aspekte adressiert
werden müssen:
- 1 Globale Regulation der Finanzwelt - Kontrolle der Geldflüsse und eine gerechte Besteuerung und Verteilung der Steuergelder
- 2. Globale flexible Demokratie - Klare Verhaltensregeln für die Staaten nicht nur im Bereich der Außenpolitik aber vor allen der Innenpolitik. Das bedeutet, dass wir die überstaatlichen Strukturen benötigen, die die Einhaltung der Regeln einfordern können. EU ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.
- 3. Neues Konzept der Staatsbürgerschaft - Staatsbürgerschaft in jetziger Form widerspricht dem Prinzip der Chancengleichheit. Manche von uns bekommen viel mehr Chancen alleine dadurch, das man in einem bestimmten Land geboren ist.
Rana Dasgupta,
britisch-indischer Schriftsteller, stellt eben dieses Konzept in dem Guardian
Artikel The demise of the nation state dar. Rana
analysiert die derzeitige aussichtslose Situation der nationalen Staaten und
entwirft eine Zukunftsperspektive. Rana ist es klar, dass diese Zukunftsideen
noch etwas utopisch klingen. Er meint jedoch, dass das was wir mit der
Technologie in letzten Dekaden geschafft haben, noch vor einiger Zeit auch als
utopisch betrachtet war. Es ist aber jetzt unsere Wirklichkeit. Wir brauchen
also mehr Vertrauen in unsere Möglichkeiten, die Welt neu zu organisieren.
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